Einsatz der Polizei zum Versammlungsgeschehen am 7. Februar 2022

Magdeburg | Für das Stadtgebiet Magdeburg gab es für Montag, 7.Februar 2022 eine Versammlungsanmeldung, die sich gegen die Corona-Spaziergänge richtete. Diese Versammlung mit 12 Teilnehmern im Bereich Breiter Weg verlief störungsfrei.

Im Bereich des Universitätsplatzes kamen ca. 100 Personen zusammen, die Anzahl erhöhte sich später auf ca. 850 Personen. Den Personen im Bereich des Universitätsplatzes wurde durch die Polizei über den Lautsprecherwagen die Bestimmungen der Allgemeinverfügung (1,50 Meter Abstand, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, ortsfest) mehrfach bekanntgegeben.Nachdem sich ein nicht zulässiger Aufzug formierte, erfolgte die Auflösungsverfügung durch die Polizei.

Der Versuch dieser Personen sich durch die Innenstadt zu bewegen, konnte immer wieder, durch eingerichtete Sperren der Polizei begrenzt werden, so dass Verkehrsbeschränkungen im Innenstadtbereich nur temporär bestanden. Vereinzelte Durchbruchversuche konnten durch einfache körperliche Gewalt verhindert werden.

Durch die Polizei wurden eine Vielzahl von Identitätsfeststellungen durchgeführt (zum Zeitpunkt der Meldung lagen noch keine konkreten Zahlen vor).

Die Polizei prüft in diesem Zusammenhang die Einleitung von Strafverfahren u.a. wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, überwiegend wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, als auch die Verfügung von individuellen Bereichsbetretungsverboten.