Update: Leitlinien der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus

Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte mit dem Ziel der Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-​CoV-2

(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet, insbesondere sind öffentliche Verhaltensweisen untersagt, die eine Einhaltung des Abstandsgebotes von Mensch zu Mensch auch im kleinen Personenkreis gefährden (z. B. Picknicken und Grillen).

(3) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

1. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehren-​ amtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen.

2. die Teilnahme an Prüfungen und anderen unaufschiebba-​ ren Terminen an Schulen und Hochschulen,

3. notwendige Lieferverkehre und Umzüge,

4. die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen.

5. die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versor-​ gungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behand-​ lungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies me- dizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten),

6. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Be- darfs (z. B. Nutzung von Geschäften im Sinne des § 5 Abs. 2 und Reparaturdienstleistungen),

7. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnem, eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außer-​ halb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge-​ rechts im jeweiligen privaten Bereich.

8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Ehren-​ amtes im sozialen Bereich.

9. die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Be- erdigungen im engsten Familienkreis gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3.

10. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings aus- schließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt le- benden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haus- standes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

11. der Besuch von Veranstaltungen, Zusammenkünften, An- sammlungen. Versammlungen oder Aufzügen, die nach Maßgabe von § 1 erlaubt oder genehmigt sind.

12. das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahr- nehmung dringender behördlicher Termine, anderer Rechts-​ angelegenheiten, von unaufschiebbaren Beratungsangebo-​ ten oder Angeboten der sozialen Krisenintervention.

13. die Befolgung behördlicher, staatsanwaltschaftlicher oder po- lizeilicher Vorladungen.

14. die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synago-​ gen und Häusern anderer Glaubens-​ und Weltanschauungs-​ gemeinschaften und 15. Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren.


(4) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können zur Überwachung vorübergehender Kontaktbeschränkungen eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig anhalten und befragen. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist. ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei oder der Sicherheitsbehörde zur Prüfung auszuhändigen.

Diese Verordnung tritt am 25. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-​CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17. März 2020 (GVB1. LSA S. 50) außer Kraft. Die genannten Inhalte der Verordnung treten mit Ablauf des 5. April 2020 außer Kraft.

Die Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-​Anhalt vom 24. März 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-​19 Pandemie kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://ms.sachsen-​anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/VO/24_03_2020_VO_Zweite_SARS-​Co-2-EindaemmungsVO_final.pdf

Text: Sachsen-Anhalt.de