In der Nähe von Seehausen, im Wald bei Losse, protestieren so genannte Umweltaktivisten gegen den Weiterbau der A14 in Richtung Norden. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, haben sie in einem Privatwald „Baumhäuser“ errichtet. Die Waldbesetzung im Wald bei Losse ist rechtswidrig. Der Landkreis Stendal als zuständige Behörde geht gegen diese Verstöße vor.

Im Rahmen des laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren trat am 18.06.2021 eine Allgemeinverfügung in Kraft. Diese beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung baulicher Anlagen sind ab sofort einzustellen
  • Die Nutzung der bestehenden baulichen Anlagen wird ab sofort untersagt und sind zu räumen.
  • Die baulichen Anlagen und die vor Ort befindlichen Baumaterialien sind vollständig zu beseitigen.
  • Es wird untersagt weitere bauliche Anlagen zu errichten.
  • Für den Fall, dass der Verfügung nicht nachgekommen wird, wurde erstmals auch Zwangsmittel angedroht.

Der Landkreis stellt fest, dass die Punkte der Allgemeinverfügung durch die Baumbesetzer nicht umgesetzt wurden. Für diesen Fall wurden die Zwangsmittel angedroht. Gegen die Allgemein-verfügung wurde durch den Rechtsbeistand der Baumbesetzer am 18.06.2021 ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg gestellt. Dieser Antrag sollte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen. Das Verwaltungsgericht hat am 22.06.2021 dem Antrag stattgegeben. Damit wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Baumbesetzer gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 01.06.2021 wiederhergestellt. Die Begründung des Verwaltungsgerichtes: Das „Protestcamp“ unterliegt dem Schutz der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz. – 2 –

Die Zwangsmittel, die für diese Woche durch den Landkreis Stendal geplant waren, können somit nicht vollzogen werden. Der Landkreis hat umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt.

Landrat Patrick Puhlmann:

„Ich habe die Menschen mehr als einmal aufgerufen die aus Sicht des Landkreises widerrechtliche Besetzung des Forstes zu beenden und um eine schnelle Verständigung zu einem freiwilligen Abzug gebeten. Leider gab es bis heute keine Signale, dass sich die Baumbesetzer darauf einlassen wollen. Das Gericht hat entschieden und festgestellt, dass ein hohes Gut der Demokratie, die Versammlungsfreiheit mit Durchsetzung der Allgemeinverfügung verletzt werden würde. Die Entscheidung lässt mir zurzeit keinen Handlungsspielraum. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerde des Landkreises gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Erfolg hat. Das Oberverwaltungsgericht avisierte am heutigen Nachmittag, dass mit einer kurzfristigen Entscheidung nicht zu rechnen ist.“