Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien "schlichtweg schädlich", sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU.
Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von "Fake News" und wirft Kretschmer vor, zu "zündeln". Kretschmer hatte zuletzt wiederholt eine mögliche Teilung der Ukraine im Zuge von Friedensverhandlungen mit Russland zur Beendigung des Kriegs ins Spiel gebracht. Grund für solche Äußerungen sei allein die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr, so Kiesewetter: "Ich halte das überhaupt nicht für glaubwürdig. Ich halte es für extrem falsch, weil es die Menschen verleitet, das AfD-Narrativ zu übernehmen, und weil es überhaupt nicht der Mehrheitsmeinung der sächsischen CDU entspricht, wie ich sie wahrnehme durch viele Veranstaltungen dort." Kiesewetters Fazit daher: Kretschmers Agieren sei ein "Opfern der Ukraine auf dem Fetisch einer Landtagswahl". Im Zusammenhang mit Befürchtungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Welt nach dem Hamas-Angriff auf Israel schaue und daher die internationale Unterstützung für die ukrainische Armee nachlassen könnte, sagte Kiesewetter auf die Frage, ob es da ein "Entweder oder" gebe: "Nein. Es gibt ein entschiedenes `Sowohl als auch`. Warum? Weil es zusammenhängt. Es ist ein ganz klares Interesse von Iran und Russland, quasi uns abzulenken und auch die öffentliche Aufmerksamkeit in Richtung Israel und den Gazastreifen zu lenken. Das bedeutet für uns, auch unserer Bevölkerung klarzumachen, dass das in der Ukraine längst noch nicht ausgestanden ist." Kiesewetter hat zudem die Sorge, dass die Eskalation im Nahen Osten zum Flächenbrand werden könnte, vor allem durch den Iran, "weil er ein für alle Mal jetzt die Chance sieht, Israel zu vernichten". Darauf müsse man sich einstellen. Daher sei jetzt ein entschiedenes Vorgehen gegen den Iran erforderlich: "Ich glaube, wir träumen noch zu sehr, den Iran davon abhalten zu können, Nuklearmacht zu werden. Der Iran wird nicht das Schicksal der Ukraine teilen, das heißt, sie werden eine nicht erklärte Nuklearmacht in der Region werden wollen." Und deshalb müsse man die Revolutionsgarden ächten, das Islamische Zentrum in Hamburg schließen, und die Pasdaran müssten auch auf die Terrorliste. "Es muss auch um Ausweisungen gehen, Sanktionsumgehung, also wir sollten all die Register ziehen, die vorbereitet sind, weil der Iran das Nuklearabkommen nicht mehr einhalten wird."
Foto: Roderich Kiesewetter im Oktober 2023, über dts Nachrichtenagentur