Das Corona-Jahr 2020 hat allen viel abverlangt und scheinbar ist abseits der Pandemie nur wenig passiert. Doch es gab tatsächlich gesetzliche Änderungen im vergangenen Jahr, die auch für Autofahrer von Interesse sind. So gab es etwa eine Veränderung bei der Kfz-Steuer. Doch es gab noch weitere Änderungen.

Klimaschutzabkommen: So verändert die Bewertung von CO₂ künftig die Kfz-Steuer

Vor Corona waren die Fridays-for-Future-Demonstrationen im Fokus des öffentlichen Interesses. Klimaschutz wird angesichts globaler Erwärmung von immer größerer Bedeutung. Auch die Politik versucht nun endlichnachzusteuern. Künftig wird so etwa der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen eine größere Rolle bei der Kfz-Steuer spielen. Bei einem CO₂-Ausstoß über 95 Gramm pro Kilometer fallen in Zukunft zusätzlich 2 bis 4 Euro mehr Kfz-Steuer an.

Elektrofahrzeuge hingegen sollen auch weiterhin stärker gefördert werden. E-Autos, die zwischen dem 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2025 neu zugelassenen werden bzw. wurden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Außerdem verdoppelt sich die sogenannte Innovationsprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Besitzer von besonders emissionsarmen Fahrzeugen dürfen zudem auf eine Vergünstigung hoffen: Entsprechende Kfz, die zwischen 12. Juni 2020 und 31. Dezember 2024 zugelassen wurden oder werden, sollen von einer Kfz-Steuer-Senkung um 30 Euro profitieren.

Die gewünschte Beschränkung des CO₂-Ausstoßes dürfte zudem auch eine stärkere Auswirkung auf Benzinpreise haben: Der CO₂-Preis pro Tonne soll bis 2025 bei 25 Euro liegen, danach auf 55 Euro steigen. Nach Einschätzungen von Experten sind damit auch höhere Kosten an den Tankstellen in den kommenden Monaten zu erwarten.

Ein Elektroauto an einer Stromtankstelle, Foto: reportsan.de

Änderungen auch für Fahrerlaubnisanwärter: Längere Prüfungen und Fahrprüfungen in Automatikfahrzeugen

Ab dem 1. April 2021 gibt es zudem auch Änderungen für Fahrschüler. Zum einen verlängert sich die Dauer der Fahrprüfungen um 10 Minuten. Zum anderen aber können Fahrerlaubnisanwärter künftig auch die fahrpraktische Prüfung in Fahrzeugen mit Automatik absolvieren. Allerdings sind im Rahmen der Ausbildung zehn fahrpraktischen Stunden in Schaltwagen zu absolvieren, damit die Führerscheininhaber auch nach bestandener Prüfung uneingeschränkt mit einem Schaltwagen fahren dürfen.

Führerschein der Bundesrepublik Deutschland, Symbolbild: reportsan.de

Strafen für Gaffer: Auch Abbildungen von verstorbenen Unfallopfern stehen nun unter Strafe

In den letzten Jahren wurde zudem viel über eine erhebliche Gesetzeslücke bei den Strafen für Gaffer und Schaulustige diskutiert. Bislang nämlich standen die Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen -und deren Angehörigen -nicht unter Schutz. Lediglich die Abbildung von noch lebenden Unfallopfern konnte nach § 201a StGB mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Diese erhebliche Gesetzeslücke ist seit dem 1. Januar 2021 geschlossen: Seither müssen auch Schaulustige, die die Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen verletzen mit derselben Strafe rechnen. Die Erstellung von Bildern von Unfallopfern steht mithin nunmehr in jedem Fall unter Strafe, unabhängig davon, ob die Opfer selbst noch leben oder nicht, ob die Bilder veröffentlicht werden oder nur auf dem eigenen Handy verbleiben.

Foto: reportsan.de

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Änderungen, die auf Kfz-Fahrer im Jahr 2021 zukommen, finden Interessierte unter https://www.bussgeld-info.de/verkehrsrecht/.

Im Übrigen: Wie es in Sachen StVO-Novelle weitergeht, ist nach wie vor nicht abzusehen. Aktuell wurde der neue Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers bundesweit außer Kraft gesetzt, um rechtliche Unsicherheiten zu umgehen. Ob es in den kommenden Monaten nun auch endlich zu einer Klärung des StVO-Chaos kommt, bleibt fraglich.